Antrag: Umsetzung eines Schiedsgericht-Urteils/ Harmonisierung der GO III

Mea culpa, einen Änderungsantrag bzgl. der GO muss ich noch stellen.

Zum einen dient er der Umsetzung des Urteils des Schiedsgerichtes vom 16.01.2009 (Fall Grimmberg (Kläger) vs. Spondylos (Beklagte)), zum anderen noch einer kleineren Harmonisierung bzgl. der Feststellung des Nichtvorliegens eines Vetos.

Zitat

1. Der bisherige § 3 Abs. 4 wird zu § 3 Abs. 5; der bisherige § 3 Abs. 5 wird zu § 3 Abs. 6.
2. Das Folgende wird § 3 Abs. 4: Die Vollversammlung entscheidet über alle weiteren ihr durch das Regelwerk der CartA übertragenen Angelegenheiten sowie bei Fragen, die durch das Regelwerk der CartA nicht abgedeckt werden.
3. In § 4 Abs. 3 S. 2 wird das Wort Monaten ersetzt durch das Wort Monate.
4. § 8 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Das Direktorium sorgt für den ordnungsgemäßen Betrieb der CartA gemäß deren Regelwerk.
5. In § 15 Abs. 4 S. 1 werden die Worte als erfüllt angesehen werden ersetzt durch die Worte erfüllt sind.
6. Der bisherige § 15 Abs. 4 S. 2 wird zu § 15 Abs. 5 und erhält folgende Fassung: Das Direktorium entscheidet mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, ob die in § 15 (2) Ziffer 2 genannte Bedingung erfüllt ist.
7. In § 17 Abs. 1 S. 2 werden die Worte § 15 (3) ersetzt durch die Worte § 15 (2) Ziffer 3.
8. In § 18 Abs. 3 S. 2 wird hinter dem Wort Frist die Worte eingefügt das Direktorium und.

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Die Urteilspassagen über das Kuratorium sind wahrlich mittlerweile nicht mehr relevant, aber diese hier immer noch, da sich die GO in dieser Hinsicht nicht verändert hat:

Zitat

3. Die §§ 8 und 3 GO widersprechen sich. Die Vollversammlung ist angehalten, diesen Mißstand auszumerzen.
4. §8,1 widerspricht der GO. Auch hier hat die VV nachzubessern.

Im Endeffekt wird dies jetzt umgesetzte und mit der beantragten GO-Änderung geht die Entscheidungsgewalt bei Fragen, die nicht durch das Regelwerk im Gesamten geregelt sind, vom Direktorium auf die VV über.

Apropos, wenn wir gerade dabei sind: ich habe noch einen kleinen Fehler korrigiert, der bei einer der letzten Anträge passiert ist; in § 17 Abs. 1 ist natürlich gemeint, dass bei Gebietsteilungen auch die Mindestpunktzahl des Bewertungsbogens erfüllt sein muss (§ 15 (2) Ziffer 3 statt § 15 (3)).

Da stellt sich mir auch gerade die Frage, ob man nicht zumindest bei Gebietsteilungen ein Vetorecht der Anrainer und des Direktoirums einführen sollte?

Zitat

Original von Patrick Botherfield
Absatz 4 ist das in Wirklichkeit.

Das ist wohl wahr.

Zitat

Wenn man den letzten Satz von 4 streichen würde und dafür 2/2 als "Keine gültigen Vetos der Anrainerstaaten und des Direktoriums gemäß §18" formuliert, hätte man die gleiche Aussage, und man könnte den Sinn sogar verstehen, ohne diesen §18 erst nachzuschlagen.

Mit Punkt 5 des hiesigen Antrages wird ja (eigentlich) genau dies umgesetzt.

Ich bitte, sofern sich nicht doch noch Gesprächsbedarf ergibt, um Einleitung der Abstimmung(en), damit wir das kapitel der GO-Änderungen etc. erst einmal abschließen können.

PS: Ich habe noch im Änderungsantrag einen Punkt 7 eingefügt, weil ohne die einzufügenden Worte ein kleines Problemchen auftritt.

Ich bitte um Abstimmung.

(Eine kleine grammatikalische Richtigstellung - im Antrag jetzt als Punkt 3 aufgeführt - wurde noch eingefügt.)