Änderung der GO

Werte Delegierte,

der Antrag umfasst zwei Teile: als ersten die Punkte 1 bis 3, als zweiten den Punkt 4. Letzterer ist schnell erklärt: Er soll Kohärenz in der Grundordnung schaffen, da dies ansonsten auf gesamter Länge so geregelt ist (vor allem sinnig, wenn es keine vetoberechtigten Anrainer geben sollte).

Wichtigste beantragte Änderung ist Punkt 2: Hier soll es darum gehen, das Verfahren für eine Namensänderung zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Vor allem halte ich weder eine Begrenzug auf alle sechs Monate noch ein explizit aufgeführtes Vetorecht der Anrainerstaaten für zielführend. Es ist nicht Aufgabe der CartA zu entscheiden, wann ein Mitgliedsstaat seinen Namen ändern darf, und es ist auch nicht die Aufgabe der Anrainer. Wenn sich aus der Namensänderung eine tiefgreifende Ausgestaltungsänderung vollziehen sollte, steht das Vetorecht gem. § 18 Abs. 5 GO sowieso zu Verfügung. Theoretisch hätte man eine reine Informationspflicht belassen können, aber man kann wohl davon ausgehen, dass sich eine solche Namensänderung bei den Anrainern auch so "herumsprechen" wird.

Die Abschaffung der "Alle-Sechs-Monats-Frist" wird in diesem Fall durch die Streichung von § 16 Abs. 4 GO erzielt, womit auch die gleiche Frist für die Änderung des Nationenkürzels entfällt. Dass sie für Gebietsmodifikationen erhalten bleibt, dafür sorgt Punkt 1 dies hiesigen Antrages.

Schlussendlich geht es um die Frage, ob es die Kartenorga und die Nachbarn etwas angeht, wenn eine MN den Namen ändert. Da ich der Meinung bin, dass dies nicht der Fall ist, werde ich dem Antrag zustimmen.

Zustimmung.

Zustimung auch seitens des EU.

Ein kompletter Antrag ist in der Tat überzogen, aber eine Informationspflicht erscheint mir doch sinnvoll.
Üblicherweise deutet eine Namensänderung auch auf gravierende inhaltliche Umstellungen hin, die wiederrum durchaus Anlass für ein Veto sein können.
Da sollte man also den Anrainern Gelegenheit geben die Lage frühzeitig zu begutachten.

Keine Einwände. Gut, wenn die unsägliche Sechs-Monats-Frist wenigstens in einem Fall rausfliegt.

Werte Delegierte,

die Abstimmung wurde eingeleitet: Änderung §§ 16, 18 GO