Regelwerksänderungsvorschlag XVII

Sehr geehrte Delegierte in der Vollversammlung,

auf meinen Vorschlag hin hat das Kuratorium beschlossen, den folgenden Regelwerksänderungsvorschlag in die Vollversammlung einzubringen. Ich bitte also nun innerhalb von 7 Tagen um Aussprache dazu. Im Bedarfsfall werde ich die Aussprache verlängern.

Zitat

Regelwerksänderungsvorschlag XVII
Im Absatz 4 des § 17 der Grundordnung wird mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen ersatzlos gestrichen.

Zitat

§ 17. Zusammenschluss, Teilung und Abtretung von Staatsgebiet.
(1) Ein Staat kann sich dergestalt teilen, dass mehrere souveräne Staaten mit eigener Vertretung bei der CartA entstehen. Im Falle einer Teilung müssen alle künftigen Staaten die Eintragungsbedingungen erfüllen und entsprechende Informationen bei der CartA hinterlegt werden.
(2) Staaten können ihr Staatsgebiet zusammenschließen, sofern diejenigen Staaten, die sich zusammenschließen wollen, dem ausdrücklich bei der CartA zustimmen.
(3) Ein Staat kann Teile seines Staatsgebietes an einen anderen Staat abtreten, sofern beide Staaten dem ausdrücklich bei der CartA zustimmen.
(4) Die Einhaltung der Voraussetzungen wird vom Kuratorium mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen festgestellt. Im Falle einer Pattsituation entscheidet das Direktorium per Mehrheitsbeschluss.

Ich halte es nicht für notwendig, dem Kuratorium vorzuschreiben, in welcher Weise es seine Kompetenzen auszuüben hat.

Ich beende die Aussprache und leite nun die Abstimmung ein.